Baukindergeld: Mission erfüllt oder milliardenschwere Fehlsubvention?

Rund ein Jahr nach der Einführung nimmt der Streit um das Baukindergeld wieder Fahrt auf. Ist es eine zielgerichtete Förderung, die Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtert, oder doch eine milliardenschwere Fehlsubvention? Darüber streiten sich aktuell die Experten von LBS und Deutscher Mieterbund. Das Baukindergeld war schon während seiner Einführung umstritten. Gegner befürchteten vor allem, dass es lediglich zu Mitnahmeeffekten bei Familien führt, die sich den Kauf der eigenen vier Wände ohnehin leisten können. Befürworter erhofften sich hingegen, dass damit gezielt Familien der Weg ins Eigenheim erleichtert wird. Rund ein Jahr nach der Einführung nimmt die Debatte um das Baukindergeld neue Fahrt auf.

Falsche Unterstellungen
 
Axel Guthmann, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen, hat nun ein positives Zwischenfazit zum Baukindergeld gezogen. „Das Baukindergeld wird anders als unterstellt in erster Linie von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen in Anspruch genommen. Außerdem fließt die Förderung vor allem in strukturschwächere Flächenländer sowie in den Kauf bestehender Immobilien – und das ist auch gut so“, so Guthmann. Er bezieht sich dabei auf Zahlen von LBS Research.

Mittlere Einkommen dominieren


Von September 2018 bis Ende März 2019 entfielen laut der Auswertung der Landesbausparkassen fast drei Viertel der bewilligten Baukindergeldanträge auf Familien im mittleren Einkommensbereich zwischen 20.000 und 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Familien mit höheren Einkommen hätten hingegen sogar etwas seltener als Geringverdienende mit weniger als 20.000 Euro Jahreseinkommen das Baukindergeld beantragt und erhalten.

Falsch und teuer


Der Deutsche Mieterbund teilt das positive Urteil Guthmanns zum Baukindergeld überhaupt nicht. In einer aktuellen Stellungnahme erklärt Präsident Lukas Siebenkotten das Baukindergeld als milliardenschwere Fehlsubvention. „Das Baukindergeld ist falsch, teuer und eine milliardenschwere Fehlsubvention ohne positive wohnungspolitische Auswirkungen“, so Siebenkotten.

Wohnungsneubau wir nicht angereizt


 Der Präsident des Deutschen Mieterbunds bezieht sich dabei auf einer gerade veröffentlichten Auswertung des Bundesinnenministeriums. „Der staatliche Zuschuss, der bisher an 43.000 Familien gezahlt wird, trägt zur Eigentumsbildung dieser Haushalte bei. Der dringend notwendige Wohnungsneubau wird aber nicht angereizt“, kritisiert Siebenkotten. Der notwendige Wohnungsneubau, insbesondere in den Städten und Ballungsgebieten, werde durch das etwa 10 Mrd. teure Baukindergeld nicht gefördert. Er verweist bei seiner Kritik unter anderem auf den hohen Anteil der Anträge für Bestandsimmobilien.

84% der Anträge beziehen sich auf Bestandsimmobilien


 In der Tat bezogen sich 84% der bis Ende März 2019 gestellten Baukindergeldanträge auf den Kauf bestehender Immobilien. Guthmann sieht das nicht als Beleg dafür, dass das Baukindergeld kaum etwas dazu beitrage, neuen Wohnraum zu schaffen. Er wirft hierfür vor allem zwei Gründe in den Ring. Erstens könnten die Anträge erst nach dem Einzug ins neue Heim und zudem nur für Baugenehmigungen, die ab 2018 erteilt wurden, gestellt werden. Der Großteil dieser Häuser dürfte aber noch nicht fertiggestellt sein. Zweitens verschiebe sich das Verhältnis bereits. Die von September bis Dezember 2018 gestellten Anträgen auf Baukindergeld betrafen nur zu 13% einen Neubau, im ersten Quartal 2019 ist der Anteil auf 22% gestiegen.

Baukindergeld verschärft Wohnungssituation


„Die Förderung des Kaufs von Eigentumswohnungen treibt die Kaufpreise für Eigentumswohnungen weiter in die Höhe“, hält Siebenkotten dagegen. Viel schlimmer sei aber, dass insbesondere in Großstädten jetzt wieder verstärkt Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und die bisherigen Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt würden. Durch dieses „Kaufkindergeld“ werde aber nicht eine einzige Wohnung gebaut.“

Mitnahmeeffekte auf dem Land

 In den Regionen abseits der Metropolen seien die befürchteten Mitnahmeeffekte nicht nur in der Theorie groß. „Hier sind die Mitnahmeeffekte groß, werden vor allem die Haushalte unterstützt, die sowieso bauen wollten“, meint Siebenkotten. Ohnehin ergebe es wohnungspolitisch überhaupt keinen Sinn, Wohnungsneubau in Regionen mit ausgeglichenen Märkten anzureizen. Er fordert daher die mehr als 10 Mrd. Euro für das Baukindergeld lieber in Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu geben. Nicht

Aufgabe des Baukindergelds

 Axel Guthmann zufolge ist es aber gar nicht Aufgabe des Baukindergelds in erster Linie die Bautätigkeit anzukurbeln. Es solle vielmehr auch jenen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen, die andernfalls an der Eigenkapitalhürde scheitern würden. Das sei nicht zuletzt deshalb sinnvoll, weil das mietfreie Wohnen als Baustein der Altersvorsorge immer wichtiger werde. Diese Ziel habe das Baukindergeld treffsicher erfüllt. Guthmann verweist diesbezüglich auf eine Studie des Berliner Forschungsinstituts empirica. Demnach können sich dank des Baukindergelds zusätzlich rund 58.000 junge Familien, die derzeit zur Miete wohnen, die eigenen vier Wände leisten. „Die Zahl der potenziellen Ersterwerber von Wohneigentum ist damit um satte 32% gestiegen“, so Guthmann. Damit habe das Baukindergeld eines seiner wesentlichen Ziele klar erfüllt. (mh)

Bild: © moritz – stock.adobe.com
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